Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
1. Die Allgemeinen Bedingungen haben Geltung für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der Firma Kastaniengrün UG (haftungsbeschränkt) und dem Besteller (=Veranstalter, Gast) zur Überlassung von Restaurant- und Nebenräumen sowie Freiflächen des Ausflugslokals „Kastaniengrün“ nebst gastronomischer Versorgung und aller weiteren hiermit zusammenhängenden Leistungen. Sie gelten in gleicher Weise für den Außenbereich.
2. Für den Vertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
1. Angebote der Firma Kastaniengrün UG (haftungsbeschränkt) sind unverbindlich. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der Bestellung oder der geleisteten Anzahlung laut Angebot zustande.
2. Soweit durch den Vertragsabschluss ganz oder zum Teil ein Mietverhältnis begründet wird, so ist die Untervermietung ohne schriftliche Zustimmung der Firma Kastaniengrün UG (haftungsbeschränkt)ausgeschlossen.
3. Mitarbeiter der Gaststätte sind zu mündlichen Vertragsabreden, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen oder sonstiger mündlicher Absprachen nicht befugt. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Gaststätte.
4. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung mehr als 4 Monate, so behält sich die Gaststätte das Recht vor, Preisänderungen wegen Steigerung der Einkaufspreise, Lohnkosten oder der Mehrwertsteuer vorzunehmen. Jede Preisänderung ist beschränkt auf die tatsächliche Erhöhung der genannten Faktoren. Erhöht sich der Preis um mehr als 10% kann der Besteller ohne weitere Kosten vom Vertrag zurücktreten.

III. Preise und Zahlung
1. Die Firma Kastaniengrün UG (haftungsbeschränkt)ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Zur Fixierung der Veranstaltung ist eine Anzahlung fällig. Die Höhe der Anzahlung richtet sich nach Art und Umfang der Veranstaltung. Der Eingang des Betrages beim Gastwirt, laut der im Angebot angegebenen Zahlungsfrist, ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrages. Der nach der Anzahlung verbleibende Rechnungsbetrag ist am Ende der Veranstaltung in Bar oder per ECzahlung fällig, ab dem dritten Tag danach mit 12% zu verzinsen.
2. Sofern die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine im Vertrag nicht abweichend schriftlich vereinbart sind, sind folgende Vorauszahlungen und Zahlung vereinbart:
a. Bis zu einer Veranstaltungsgröße von 5.000€ beträgt die Vorauszahlung:
20 % bei Vertragsabschluss als Garantie, zuzüglich
Restsumme sofort am Veranstaltungstag rein netto ohne Abzug
b. Bis zu einer Veranstaltungsgröße von 20.000€ beträgt die Vorauszahlung:
20 % bei Vertragsabschluss als Garantie, zuzüglich
50 % 1 Woche vor Beginn der Veranstaltung
Rest nach Vorlage der Rechnung sofort rein netto ohne Abzug
a. Ab einer Veranstaltungsgröße von 20.000€ beträgt die Vorauszahlung:
30 % bei Vertragsabschluss als Garantie, zuzüglich
50 % 1 Woche vor Beginn der Veranstaltung
Rest nach Vorlage der Rechnung sofort rein netto ohne Abzug
Die in der Bestellung genannte Teilnehmerzahl ist verbindlich und wird der Preisberechnung, außer die genannte Teilnehmerzahl wird überschritten, zugrunde gelegt. Abweichungen von der Teilnehmerzahl muss der Besteller spätestens 4 Werktage vor dem Termin der Veranstaltung mitteilen, um die erforderliche Vorbereitung zu ermöglichen.

IV. Änderung der Teilnehmerzahl
Wird die im Angebot/Bestellung genannte Teilnehmerzahl unterschritten, so ist eine Reduzierung des Gesamtpreises nicht möglich.

V. Stornierung
1. Stornierungen haben schriftlich zu erfolgen.
2. Im Falle einer Stornierung des Vertrages hat die Firma Kastaniengrün UG das Recht eine angemessene Vergütung zu fordern, je nachdem, zu welchem Zeitpunkt der Vertrag storniert wurde. Die Höhe der Vergütung ergibt sich wie folgt, es sei denn der Besteller weist nach, dass kein Schaden entstanden ist
Stornierungstag Vergütung
91 und mehr Tage vor vereinbartem Veranstaltungstermin Höhe der Anzahlung
90 - 31 Tage vor vereinbartem Veranstaltungstermin Gesamtsumme lt. Auftragsbestätigung abzüglich 40 %
30 bis 5 Tage vor vereinbartem Veranstaltungstermin Gesamtsumme lt. Auftragsbestätigung abzüglich 20 %
ab 4 Tage vor vereinbartem Veranstaltungstermin und später Gesamtsumme lt. Auftragsbetätigung
2. Sollte der Speisen- und Getränkeumsatz, etwa im a la carte Bereich, in der Auftragsbestätigung nicht festgelegt sein, nehmen wir bei Stornierung je Teilnehmer einen Speisenumsatz von 20,00€ und Getränkeumsatz von 9,00€ als Grundlage für die Berechnung.
3. Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Das Recht der Firma Kastaniengrün UG weitergehenden Schadenersatz entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.

I. Dekorationsmaterial, Musik, Kommunikations-Technik
1. Die Anbringung von Dekorationsmaterial, sonstigen Gegenständen, Musik und Kommunikationstechnik darf nur in Absprache mit der Gaststätte stattfinden. Der Besteller übernimmt die Gewähr dafür, dass eingebrachte Dekorations- und Arbeitsmaterialien den feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen. Im Zweifelsfalle kann ein ausreichender feuerpolizeilicher Nachweis eingefordert werden.
2. Die mitgebrachten Ausstellung- und sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich, jedoch spätestens bis zum vereinbarten Termin, zu entfernen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, darf die Gaststätte die Entfernung und Lagerung auf Kosten des Kunden vornehmen. Für verbliebene Gegenstände im Veranstaltungsraum darf die Gaststätte für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen oder eine erforderliche Entsorgung zu Lasten des Kunden vornehmen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Gegenstände, die von Fremdfirmen gemietet und in die Räume gebracht worden sind.
3. Musik im Innenbereich ist gestattet. Bei der Musiklautstärke ist der Vorgabe des Gesetzes Folge zu leisten. Eine Hausanlage ist vorhanden. Zusätzlicher Auf- und Abbau von Licht- und Tontechnik ist bis spätestens zwei Tage vor Veranstaltungsbeginn abzustimmen. Sämtliche Technik, Licht-, Ton-, Bühnenelemente sind nach Veranstaltungsende abzubauen und sofort abzutransportieren. Die Firma Kastaniengrün UG übernimmt keine Gewährleistung für Beschädigung oder Diebstahl. Das Abfeuern von Feuerwerkskörpern ist nur mit gesetzlicher Genehmigung und in Absprache mit der Firma Kastaniengrün UG erlaubt. Die erforderliche behördliche Genehmigung hat mindestens 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn vor gelegt zu werden.

II. Haftung
1. Der Veranstalter hat für Verluste oder Beschädigungen, die durch seine Mitarbeiter, sonstige Hilfskräfte, Erfüllungsgehilfen sowie durch Veranstaltungsteilnehmer verursacht werden, ebenso einzustehen wie für Verluste oder Beschädigungen, die er selbst verursacht hat. Es obliegt dem Veranstalter, hierfür entsprechende Versicherungen abzuschließen. Die Gaststätte kann den Nachweis solcher Versicherungen verlangen.
2. Die Firma Kastaniengrün UG haftet nicht für Garderobe und sonstige Gegenstände des Veranstalters.
3. Die Firma Kastaniengrün UG haftet außer bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Mieters nur für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen, insbesondere beim Abhandenkommen von Kleidungs- und Wertgegenständen, soweit nicht besondere Vereinbarungen getroffen sind.
4. Die Beschränkung der Haftung gilt auch für die Haftung der Gaststätte für von ihr eingesetzte Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.
5. Im Falle von einfach verschuldeten Leistungsstörungen, einfach fahrlässig verschuldeten vorvertraglichen oder nebenvertraglichen Pflichtverletzungen ist die Haftung der Gaststätte ausgeschlossen, es sein denn, es sind wesentliche Pflichten verletzt, deren Einhaltung des Vertragszwecks geboten ist, oder die aus berechtigter Inanspruchnahme von besonderem Vertrauen erwachsen. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung der Gaststätte auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden.
7. Das Restaurant haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel, die, außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Restaurants zurückzuführen sind. Im Übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, das Restaurant rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
6. Vom Veranstalter eingebrachte Gegenstände lagern ausschließlich auf Gefahr des Veranstalters in den zugewiesenen Räumen.

VIII. Schlussbestimmungen
1. Die Firma Kastaniengrün UG ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, wenn höhere Gewalt, nicht zu vertretende Betriebsstörungen oder andere von der Firma nicht zu vertretende Leistungshindernisse eintreten. Insbesondere auch wenn die Kreditwürdigkeit des Bestellers objektiv nicht gegeben ist oder keine Sicherheit in Höhe des vereinbarten Preises erbracht wird. Dies gilt auch, wenn die Sicherheit von Biergarten und Gaststätte begründet in Frage gestellt ist.
2. Die Firma Kastaniengrün UG ist berechtigt, unter Berücksichtigung der Interessen des Bestellers die geschuldete Leistung zu ändern bzw. gleichwertige Raumänderungen vorzunehmen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen davon nicht berührt. Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
4. Für das Vertragsverhältnis gilt das deutsche Recht. UN-Kaufrecht ist nicht anzuwenden. Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Teile ist Leipzig.
5. Mit der Bestätigung des Veranstaltungsangebotes akzeptieren Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Grundlage für die Ausrichtung Ihrer Veranstaltung.

gez. GF Manuela Grentzius, Ausflugslokal „Kastaniengrün“